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Rechtliches · Stand dieser Fassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer. Verbraucher sind vom Bezug ausgeschlossen — das steht hier gleich im ersten Paragrafen und nicht am Ende.

Verkäufer
Memmo Europe LTD
Anschrift
Werner-von-Siemens-Straße 2–6, 76646 Bruchsal
Telefon
+49 7251 3048080
E-Mail
memmo.europe@web.de
§ 1

Geltungsbereich und Käuferkreis

  1. (1)

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Memmo Europe LTD (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber ihren Kunden.

  2. (2)

    Der Verkäufer liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Bezug ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  3. (3)

    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2

Vertragsschluss

  1. (1)

    Die Darstellung der Artikel im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

  2. (2)

    Mit dem Absenden der Bestellung über die Kasse gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der Eingang der Bestellung wird umgehend bestätigt; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

  3. (3)

    Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme erklärt oder die Ware versendet.

§ 3

Preise und Zahlung

  1. (1)

    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich einschliesslich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.

  2. (2)

    Ist neben dem Preis ein durchgestrichener Betrag angegeben, handelt es sich um den zuvor vom Verkäufer geforderten Preis für denselben Artikel.

  3. (3)

    Zur Verfügung stehen die im Bestellvorgang genannten Zahlarten, insbesondere PayPal, Vorkasse und Nachnahme. Bei Vorkasse erfolgt der Versand nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Nachnahme fällt zusätzlich die Nachnahmegebühr des Versandunternehmens an.

  4. (4)

    Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 4

Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang

  1. (1)

    Der Versand erfolgt aus Deutschland über DHL, UPS, GLS oder DPD. Welches Versandunternehmen eingesetzt wird, richtet sich nach Größe und Gewicht der Sendung.

  2. (2)

    Die Versandkosten werden im Bestellvorgang vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen.

  3. (3)

    Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet wurden.

  4. (4)

    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

§ 5

Eigentumsvorbehalt

  1. (1)

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

  2. (2)

    Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräussern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an den Verkäufer ab.

§ 6

Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

  1. (1)

    Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Versäumt er dies, gilt die Ware als genehmigt.

  2. (2)

    Erkennbare Transportschäden sind zusätzlich gegenüber dem Versandunternehmen zu melden und dem Verkäufer mitzuteilen.

  3. (3)

    Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  4. (4)

    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie die Fälle des § 8 Absatz 2.

§ 7

Garantie und Kundendienst

  1. (1)

    Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht nur, soweit sie für das jeweilige Gerät ausdrücklich erklärt wurde. Umfang und Dauer ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung beziehungsweise den Unterlagen zum Gerät.

  2. (2)

    Zur Bearbeitung eines Garantie- oder Gewährleistungsfalls benötigt der Verkäufer die Modellbezeichnung, eine Beschreibung des Fehlerbildes und den Kaufbeleg.

  3. (3)

    Ersatzteile für Geräte der Marke MEMO hält der Verkäufer auch nach Ablauf einer Garantiezeit vor, soweit lieferbar; die Lieferung erfolgt dann gegen Berechnung.

§ 8

Haftung

  1. (1)

    Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

  2. (2)

    Für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt.

  3. (3)

    Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9

Inbetriebnahme kältemittelführender Geräte

  1. (1)

    Split-Klimageräte enthalten fluorierte Treibhausgase. Arbeiten an kältemittelführenden Kreisläufen, insbesondere das Befüllen und die Inbetriebnahme, dürfen nach den geltenden Vorschriften nur von Personen mit entsprechendem Sachkundenachweis durchgeführt werden.

  2. (2)

    Ein mitgeliefertes Montage-Set ist Bestandteil des Lieferumfangs und begründet keine Berechtigung des Kunden zur eigenen Inbetriebnahme.

  3. (3)

    Für Schäden, die auf eine unsachgemäße oder nicht sachkundig ausgeführte Installation zurückgehen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

§ 10

Rücksendungen

  1. (1)

    Da ausschließlich an Unternehmer geliefert wird, besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge mit Verbrauchern.

  2. (2)

    Rücksendungen sind vorab mit dem Verkäufer abzustimmen. Unfreie oder nicht abgestimmte Sendungen können zurückgewiesen werden.

  3. (3)

    Gewährleistungs- und Garantiefälle bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 11

Datenschutz

  1. (1)

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung dieser Website.

§ 12

Schlussbestimmungen

  1. (1)

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. (2)

    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung der Sitz des Verkäufers.

  3. (3)

    Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

NotizDieser Text ist ein Entwurf auf Basis eurer belegten Angaben (Sitz, Kontakt, Zahlarten, Versender, Ausschluss von Verbrauchern) und der für den B2B-Versandhandel üblichen Regelungen. AGB sind rechtlich bindend — lasst die Fassung vor der Veröffentlichung anwaltlich prüfen und schickt uns eure verbindliche Version, dann steht hier eure.